Aktuelles Haus aus Geld

Veröffentlicht: Montag, 27 Januar 2014 | von Christiane Wenner

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Thema Grundsteuer

In einem “Offenen Brief” im Brühler Schlossboten vom 22. Januar wird Dieter Freytag vorgehalten, mit einem unverhältnismäßigen Anstieg der Grundsteuer B das Wohnen in Brühl zu verteuern. Dazu erklärt Dieter Freytag:

Die Fakten:

  1. Ich habe tatsächlich bei der Haushaltseinbringung am 25.02.2013 Ausführungen zum Thema “Erhöhung der Grundsteuer B” gemacht, nachzulesen auf der Homepage der Stadt Brühl (http://www.bruehl.de/…/HH_2013_2014_rede_kaemmerer.pdf). Diese Rede wurde in öffentlicher Sitzung des Rates der Stadt Brühl gehalten, die Presse hat darüber berichtet. Mehr Transparenz geht nicht! Insofern ist es merkwürdig, mir nebulöses Verhalten vorzuwerfen. Das hängt aber möglicherweise damit zusammen, dass die Unterzeichner des offenen Briefes keine Personen des öffentlichen Lebens Brühls sind.
  2. Tatsache ist leider, dass der Brühler Haushalt unausgeglichen ist. In diesem Jahr 2014 prognostizieren wir ein Defizit von ca. 10 Mio. Euro. Also: Erträge: ca. 100 Mio. Euro, Aufwendungen aber ca. 110 Mio. Euro. Wir leben über unsere Verhältnisse! Es stimmt bedenklich, dass einige meiner Mitbewerber als Ratsmitglieder dieser Entwicklung – untätig – zugestimmt haben.
  3. Lösungswege: Wenn die Aufwendungen die Erträge übersteigen, gibt es zwei Möglichkeiten, diese in Übereinstimmung zu bringen. Zum einen kann ich die Aufwendungen senken. Aus meiner 23jährigen Erfahrung als Kämmerer kann ich berichten, dass der Rat der Stadt Brühl das nicht zustande gebracht hat. Die Beauftragung eines externen Gutachters im Jahr 2006 endete mit einem Desaster – für den Gutachter. Das dort hingegeben Geld war herausgeschmissen, praktikable Vorschläge waren nicht vorhanden, der Gutachter hat keine Folgeaufträge zur Umsetzung seines Gutachtens erhalten. So weit, so schlecht. Aber grundsätzliche gilt: Die Aufwandsseite wird nicht angepackt. Bleibt die Ertragsseite: Hierauf zielt mein Vorschlag, den ich in meiner Haushaltsrede auch quantifiziert habe. Ob eine Erhöhung in dem von mir angesprochenen Umfang nötig ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab.
  4. Ich bedauere, dass Mitbewerber und die Unterzeichner der Anzeige Folgendes verschweigen: Wenn die Hoffnung auf konjunkturelle Verbesserung fehlschlägt, führt das Nichtstun dazu, dass wir weiterhin über unsere Verhältnisse leben. Wir machen Schulden. Und diese Schulden müssen in späteren Jahren von unseren Kindern erstattet werden. Das halte ich für unverantwortbar, intransparent und für den eigentlichen Skandal! Wir leben – überspitzt gesagt – in Saus und Braus, und künftige Generationen müssen dafür finanziell einstehen.
  5. Auf diesem Hintergrund ist mein Vorschlag zu sehen, eine Steuer anzuheben, die im internationalen Vergleich niedrig ist. Die monatliche Belastung ist in den meisten Fällen tragbar. Der Brühler Haushalt ist damit aber auszugleichen und schafft Spielräume für die Maßnahmen, die das Leben in Brühl lebenswert halten.
  6. Wenn wir den Haushaltsausgleich auf Dauer nicht schaffen, werden die Steuererhöhungen von der Aufsichtsbehörde vorgeschrieben. Ich würde gern auf derartige Vorschläge verzichten, leider werden keine anderen Maßnahmen vorgeschlagen, die den Haushalt ausgleichen. Ich mag völlig falsch liegen, aber ich kenne keinen besseren Vorschlag.


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